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B.I.O.S. Technologie-Partner
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B.I.O.S. Technologie-Partner GmbH

(1) Anwendungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

(1.1) Die B.I.O.S. Technologie-Partner GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 4, D-34131 Kassel (im folgenden B.I.O.S. genannt) erbringt alle Leistungen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachstehend „Kunde“), vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarungen (z.B. Besondere Vertragsbestimmungen, Service Level Agreement, Leistungsangebot, Acceptable Use Policy), ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn B.I.O.S. diese ausdrücklich schriftlich anerkennt

(1.2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(1.3) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme des Leistungsangebots durch den Kunden, spätestens im Zeitpunkt der Bereitstellung oder Inanspruchnahme der Leistung.

(2) Leistungen von B.I.O.S.

(2.1) Die Leistungen von B.I.O.S. sowie deren Umfang bestimmen sich zunächst nach den genannten gesonderten Vereinbarungen.

(2.2) B.I.O.S. ist berechtigt, jederzeit dringende Änderungen an den Leistungen vorzunehmen, die zur Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften erforderlich sind und die nicht wesentlich die Qualität der Leistung berühren. Der Kunde wird von erfolgten Änderungen sobald wie möglich in Kenntnis gesetzt.

(2.3) Bei Kaufverträgen überträgt B.I.O.S. das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises (Eigentumsvorbehalt).

(3) Leistungen des Kunden

(3.1) Die Leistungen des Kunden sowie deren Umfang bestimmen sich zunächst nach den genannten gesonderten Vereinbarungen.

(3.2) Die Gebühr für vertraglich nicht geregelte Leistungen richtet sich im Zweifel nach der jeweils gültigen Preisliste und umfasst grundsätzlich alle anfallenden Kosten.

(3.3) Der Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Zahlung aller in Rechnung ausgewiesener fälliger Beträge (vgl. auch Ziffer 4) .

(3.4) Erteilte Zugangsdaten sind stets streng geheim und vertraulich zu halten. Sollte der Kunde Kenntnis erlangen, dass vertrauliche Informationen unbefugten Dritten bekannt sind, so hat er B.I.O.S. davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Vertrauliche Informationen sind sowohl während der Vertragslaufzeit als auch danach vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen innerhalb eines Unternehmens, an Berater, Rechtsanwälte oder andere zur Leistungserbringung eingesetzte Personen weitergegeben werden, sofern die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, oder zwecks Informationspflicht für behördliche oder gerichtliche Zwecke offen gelegt werden.

(3.5) Kundenserver sind auf eigene Kosten angemessen zu versichern.

(3.6) Server werden von dem Kunden während des Vertragsverhältnisses auf technischer Seite selbst betreut.

(3.7) Der Kunde fertigt in regelmäßigen Abständen selbstverantwortlich Sicherheitskopien von allen Daten an (Back-up-Pflicht). Diese sind, zur schnellen Wiederherstellung bei einem eventuellen Systemausfall, nicht auf dem Serversystem zu speichern.


(3.8) Der Kunde verpflichtet sich, (Miet-)Server und andere Leistungen von B.I.O.S. nicht zur Speicherung, Bereitstellung oder Benutzung bedrohlicher, verleumderischer, nationalsozialistischer, rassistischer, radikaler oder sonstiger Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen oder mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, zu verwenden; wissenschaftliche Zwecke und Berichterstattungen sind ausgenommen. B.I.O.S. behält sich das Recht vor, solche Daten gegebenenfalls zu löschen oder auf sonstige Art und Weise von dem Zugriff durch Dritte auszuschließen. Es gilt Ziffer 6.9. Er verpflichtet sich ferner, nicht gegen geltendes deutsches Recht oder gegen sein hiervon abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht oder anerkanntes Völkerrecht zu verstoßen. Seitens B.I.O.S. besteht diesbezüglich keine Prüfungspflicht.

(3.9) Der Kunde installiert auf einem Server weder IRC-Dienste noch sonstige Dienste, die geeignet sind, direkt oder indirekt den ordnungsgemäßen Betrieb einer Anbindung zu beeinträchtigen, insbesondere DoS-Angriffe zu verursachen. IRC-Diensten steht die Vergabe von Shellaccounts und Bouncern gleich. Resultierende Schäden und Kosten stellt B.I.O.S. ausnahmslos in Rechnung.

(3.10) Bei virtuellen Servern verwendet der Kunde keine Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

(3.11) Der Kunde teilt B.I.O.S. jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift, seines Geschäfts- oder Wohnsitzes, seiner Bankverbindung (bei Lastschriftverfahren) unverzüglich schriftlich mit. Der Kunde gewährt jede Unterstützung, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung zumutbar verlangt werden kann.

(4) Zahlungsbedingungen, Zugangssperre

(4.1) Entgelte

(4.1.1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise beziehungsweise für Zusatzleistungen die jeweils gültige Preisliste. Der Rechnungsausgleich kann ausschließlich über ein Lastschriftverfahren sowie Überweisungen erfolgen.

(4.1.2) Alle Preise verstehen sich in Euro und im Zweifel zunächst exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4.1.3) B.I.O.S. informiert den Kunden über Preiserhöhungen und weist diesen in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) darauf hin, dass die Änderung von dem Kunden akzeptiert ist, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Widerspricht der Kunde, kann B.I.O.S. dem Kunden unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen kündigen oder den Vertrag gemäß den bisherigen Bedingungen fortzuführen.

(4.2) Rechnungsstellung

(4.2.1) Alle Leistungen werden nach Erbringung, wiederkehrende monatliche Gebühren (insb. Miete für Hardware, Stellplatz, Webspace) im Voraus in Rechnung gestellt. Für angefangene Monate werden Leistungen anteilig berechnet. Traffic Abrechnungen erfolgen nach dem tatsächlichen Verbrauch und werden aus dem jeweils vorhergehenden Monat berechnet.

(4.2.2) Rechnungen können dem Kunden als PDF-Datei übermittelt werden .

(4.2.3) Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unberührt bleiben die Einrede des Nichterfüllten Vertrages sowie das Zurückbehaltungsrecht.

(4.2.4) Einwendungen gegen Rechnungen haben auf schriftlichem oder elektronischem Weg innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen.

(4.3) Fälligkeit, Lastschriften, Verzug, Zugangssperre

(4.3.1) Alle Rechnungen sind sofort, nach Erhalt der Rechnung, fällig. Der Rechnungsausgleich kann ausschließlich über ein Lastschriftverfahren sowie Überweisungen erfolgen.


(4.3.2) Der Kunde kann B.I.O.S. jederzeit eine Einzugsermächtigung oder einen Abbuchungsauftrag erteilen.

(4.3.3) Bei Verzug wird B.I.O.S. den Kunden mahnen (z.B. E-Mail).

(4.3.4) Bei Verzug ist B.I.O.S. berechtigt, die Anbindung des Servers oder den Zugriff auf den Server sowie die Zugangsberechtigung zum Rechenzentrum kostenpflichtig zu sperren. Das Recht zur fristlosen Kündigung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(4.3.5) Zugangssperrungen sollen nach Möglichkeit mit Fristsetzung erfolgen. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen Ziffer 3.6, bei Gefahr im Verzug, bei sonstigem Fehlverhalten des Kunden oder bei grober Verletzung einer Vertragspflicht kann diese unterbleiben.

(4.3.6) Der Kunde ist zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. verpflichtet. Nicht ausgeschlossen ist die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch B.I.O.S., insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens.

(5) Vertragslaufzeit, Kündigung

(5.1) Verträge werden, vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Regelung, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(5.2) Bei Vereinbarung einer Mindestdauer wird der Vertrag zunächst nur für diese Dauer geschlossen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(5.3) B.I.O.S. behält sich vor, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen (Bonitätsprüfung) und bei fehlender Kreditwürdigkeit von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nur innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluss.

(5.4) Jeder Vertragspartner kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, bei Vereinbarung einer Mindestdauer mit einer Frist von drei Monaten zu deren Ablauf ordentlich kündigen.

(5.5) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens B.I.O.S. liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
-ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder gegen die Bestimmungen der Ziffer 3.8,
-ein Zahlungsverzug gemäß Ziffer 4.3.3,
-die Fortsetzung von Vertragsverstößen trotz Abmahnung,
-ein Fall der §§ 553, 554 BGB,
-die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden; dem steht eine gerichtliche oder behördliche Verfügung über das Vermögen der Partei gleich,
-eine grundlegende Änderung der rechtlichen und/oder technischen Standards, wenn es B.I.O.S. dadurch unzumutbar wird, die Leistungen weiterhin ganz oder teilweise zu erbringen.

(5.6) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist B.I.O.S. berechtigt, die Anbindung zu dem Server kostenpflichtig zu unterbrechen sowie die Zugangsberechtigung zu sperren. Die vertraglich vereinbarten Grundgebühren, bis zum Ende der Vertragslaufzeit, werden dem Kunden weiter in Rechnung gestellt und sind zahlungspflichtig. Laufende Verbrauchsgebühren (z. B. Traffic) werden dem Kunden nur bis zu diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellt.

(5.7) Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Ansprüche gegenüber B.I.O.S..

(5.8) Die Kündigung bedarf der Schriftform, jedoch keiner Angabe von Gründen.


(6) Gewährleistung, Haftung

(6.1) Bei (technischen) Problemen oder Mängeln, die B.I.O.S. nicht zu vertreten hat (z.B. Verschulden Dritter, höhere Gewalt), ist B.I.O.S. von der Leistungspflicht befreit. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

(6.2) Angekündigte Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Leistung zählen nicht als Leistungsbeeinträchtigung, sofern sie erforderlich und zumutbar sind. B.I.O.S. ist bemüht, diese Tätigkeiten in Zeiten mit geringem Datentransfer durchzuführen.

(6.3) B.I.O.S. haftet nicht für die Verfügbarkeit der nicht von B.I.O.S. betriebenen, nationalen und internationalen Telekommunikations- und Datenübertragungsnetze sowie für Leitungswegebetreiber.

(6.4) B.I.O.S. übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten, die über von B.I.O.S. betriebene Leitungsnetze gesendet und empfangen werden.

(6.5) B.I.O.S. übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet ist.

(6.6) B.I.O.S. ist von verschuldensunabhängiger Haftung (etwa bei anfänglichen Mängeln der Mietsache) befreit.

(6.7) Der Kunde haftet für den Inhalt von Webseiten oder sonstige Daten, die er auf den Serversystemen, Mietservern oder virtuellen Servern betreibt, auch bei Drittpräsentationen. Dies gilt auch für kriminelle Aktivitäten, die von diesen Servern ausgehen. Der Kunde stellt B.I.O.S. von jeglicher Haftung diesbezüglich frei.

(6.8) Der Kunde stellt B.I.O.S. von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus seinen fehlerhaften Handlungen oder nach Ziffer 3.8 ergeben.

(6.9) Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die B.I.O.S. oder einem von B.I.O.S. beauftragten Dritten durch sein Verschulden entstehen.

(6.10) Der Kunde ist sich bewusst, dass nach derzeitigem Stand der Technik und Struktur des Internets für Daten, die in offenen Netzen bereitgestellt werden, kein umfassender Datenschutz gewährleistet werden kann - auch nicht in besonders geschützten Bereichen. Unbefugte Dritte können Daten abfangen und verwenden sowie die Vertraulichkeit bei der Übermittlung von Informationen (E-Mails) verletzen. B.I.O.S. wird in diesen Fällen von jeglicher Haftung befreit.

(6.11) B.I.O.S. übernimmt keine Haftung für Tipp- oder Rechtschreibfehler in Unterlagen, Preislisten, Angebotslisten oder sonstigen Materialen sowie auf Webseiten. Marketing-Unterlagen und -Informationen sind nicht Vertragsbestandteil, sowohl in gedruckter als auch im Internet veröffentlichter Form. Im Übrigen wird auf bestehende Nutzungsbestimmungen für Webseiten hingewiesen.

(6.12) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von B.I.O.S. grundsätzlich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6.13) B.I.O.S. haftet ferner nur bis zur Höhe des entsprechenden Auftragswertes des Kunden bezogen auf die Dauer eines Jahres, maximal bis zu dem Betrag von EUR 25.000,00, sofern nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind. Dies gilt für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, die direkt oder indirekt durch einen Server oder die Anbindung verursacht werden.

(7) Datenschutz

(7.1) Alle Daten des Kunden werden von B.I.O.S. während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

(7.2) Auf Verlangen erteilt B.I.O.S. dem Kunden jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft.


(8) Domains, IP-Adressen

(8.1) Domainnamen werden von B.I.O.S. beim zuständigen NIC registriert. Berechtigt und verpflichtet wird durch den Registrierungsakt ausschließlich der Kunde. Ist eine solche Registrierung Teil eines Vertrags mit B.I.O.S., so wird B.I.O.S. lediglich als Bote die Erklärungen des Kunden übermitteln. B.I.O.S. übernimmt keine Haftung für die Zuteilung von Domainnamen und dafür, dass die Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde haftet für Ersatzansprüche Dritter, die aus der unzulässigen Verwendung der Domain resultieren.

(8.2) B.I.O.S. ist berechtigt, diese Leistungen durch Dritte zu erbringen.

(8.3) IP-Adressen bekommt B.I.O.S. vom zuständigen RIPE zugeteilt. Sie werden dem Kunden – unter Berücksichtigung der RIPE-Richtlinien – zur Verfügung gestellt, bleiben nach Ende des Vertragsverhältnisses aber im Besitz von B.I.O.S.

(9) Änderungen der AGB

(9.1) B.I.O.S. ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.

(9.2) B.I.O.S. wird dem Kunden eine Änderungsmitteilung zukommen lassen. B.I.O.S. weist den Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) darauf hin, dass die Änderung von dem Kunden akzeptiert ist, sofern dieser nicht innerhalb von 1 Monat widerspricht.

(9.3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann B.I.O.S. den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen kündigen oder gemäß den bisherigen Bedingungen fortführen.

(10) Definitionen

(10.1) Als „höhere Gewalt“ gelten insbesondere alle unvorhergesehenen Ereignisse (Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, etc.) sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung, mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung, von keiner Partei zu vertreten sind und außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen.

(10.2)„Kundenserver“ sind im Eigentum des Kunden stehende Server.

(10.3)„Server“ sind in diesem Sinne jegliche IT-Gerätschaften, -Systeme und –Equipment.

(10.4) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Dokumente, Unterlagen und sonstige Informationen geschäftlicher oder technischer Art, die zwischen B.I.O.S. und dem Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses oder der Erfüllung der Vertragspflichten ausgetauscht werden und nicht allgemein verfügbar sind.

(11) Schlussbestimmungen

(11.1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Kassel.

(11.2) Erklärungen, Mitteilungen und sonstiger schriftlicher Verkehr zwischen den Vertragspartnern können auf elektronischem Weg (E-Mail) erfolgen, sofern keine Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(11.3) Unterlassungen oder Verzögerungen bei der Durchsetzung von Rechten von B.I.O.S. können nicht als Verzicht ausgelegt werden.

(11.4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(11.5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt hätten.

 

© 2006 B.I.O.S. Technologie-Partner GmbH